02.09.2009 - 8.67 Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landesh...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen eingebracht. Herr Klipp empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP/Familienpartei, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0778  in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Gruppe BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0778   in den Hauptausschuss wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

 

 

Am Ende der gemeinsamen Behandlung der Tagesordnungspunkte 8.15, 8.64 und  8.67  meldet sich die Stadtverordnete Bankwitz, Gruppe BürgerBündnis, zur Geschäftsordnung und bittet den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung um Klärung, ob die Mitwirkung des Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU/ANW, gemäß § 22 der KommVerf rechtmäßig gewesen sei.

 

Danach (um 21:50 Uhr) gibt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler bekannt, dass die 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 07.09.2009, um 17:00 Uhr fortgesetzt wird.

 

Danach wird der nicht öffentliche Teil – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – aufgerufen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

1.      Das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 1) ist als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik anzuwenden.

 

2.      Bei der Umsetzung sind insbesondere die Handlungsansätze

§       Sicherung der Verfügbarkeit ausreichenden Baulands

§       Städtische Bodenpolitik

§       Erhalt nötiger Belegungsbindungen

§       Abgewogene Zielsetzungen für PRO POTSDAM

§       Initiative gegenüber dem Land zur Verbesserung der Förderbedingungen

§       Verbesserung von Koordination, Beratung, Werbung

prioritär zu verfolgen.

 

3.      Konkrete Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt sind mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.