02.09.2009 - 8.1 Lärmminderung B 273

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Eveline Büker von der  Bürgerinitiative „Betonpiste B 273 – Lärm macht krank“ das beantragte Rederecht.

 

Frau Büker trägt im Namen der Bürgerinitiative Fragen bezüglich einer generellen  Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auf der Potsdamer Straße, zum Beginn des Bauvorhabens Asphaltierung der Potsdamer Straße, zum Stand der Arbeit an einem   Verkehrskonzept für die Landeshauptstadt vor und ob das Projekt Havelspange noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei.

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp nimmt in seinen anschließenden Erläuterungen Bezug auf die o. g. Fragen und bietet der Bürgerinitiative und Vertretern der Fraktionen/Gruppen Gespräche an, um offene  Fragen im direkten Dialog zu klären.

Im Weiteren weist Herr Klipp darauf hin, dass das Konjunkturprogramm die Durchführung dieser Maßnahme ermögliche, ohne die Anwohner mit den entsprechenden Umlagen/Kostenbeiträgen zu belasten.

 

 

Namens der Antragstellerinnen Fraktion CDU/ANW und FDP/Familienpartei wird der Beschlusstext vom Stadtverordneten Schröder wie folgt geändert

In der zweiten Zeile ist  „... noch 2009“ zu ersetzen durch „zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch im Frühjahr 2010“.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass mit den zur Lärmminderung B 273 in Bornstedt vorgesehenen Baumaßnahmen an der Fahrbahnoberfläche zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch im Frühjahr 2010 begonnen wird.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.