Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend; das sind 80 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der 10. Sitzung vom 03.06.2009

 

Diese Niederschrift  wurde den Stadtverordneten bereits vor der Sommerpause ausgereicht.

 

Es werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der o. g. Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 10. Sitzung  vom 08.06.2009

 

Diese Niederschrift  wurde den Stadtverordneten bereits vor der Sommerpause ausgereicht.

 

Es werden keine Einwände vorgebracht

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der o. g. Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung empfiehlt der Ältestenrat folgende Änderungen:

 

 

Folgende Anträge werden wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 6.4, DS 08/SVV/0118, Antrag der Stadtverordneten Bankwitz und Kirsch, betr.: Aufstellung des B-Planes „Sport- und Freizeitfläche Sacrow“ (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 6.5, DS 09/SVV/0082, Antrag  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Bildung und Sport fehlen),

 

Tagesordnungspunkt 6.6, DS 09/SVV/0086, Antrag  des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, betr.: Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der StVV, ihrer Ausschüsse und Ortsbeiräte sowie der mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit betrauten Bürger der Landeshauptstadt Potsdam – Entschädigungssatzung  (erneute Beratung in der AG Geschäftsordnung mit den Änderungsanträgen der Gruppe Die Andere  und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie anschließend im Hauptausschuss am 30.09.09; dazu wurde eine neue Anlage ausgereicht),

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 09/SVV/0372, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Bildende Künste in Potsdam (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt),

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 09/SVV/0536, Antrag der Stadtverordneten Grimm, Herzberg und Boede, Gruppe Die Andere, betr.: Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

 

Tagesordnungspunkt 8.2, DS 09/SVV/0403, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Besetzung des Aufsichtsrates der Hans Otto Theater GmbH  (Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 26.08.2009 beabsichtigte Änderungen der bisherigen Regelungen im Gesellschaftsvertrag mitgeteilt, erforderlich sei die Erarbeitung eines  neuen Beschlussvorschlages, der in der StVV im Oktober vorgelegt werden solle).

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Namens der Fraktion CDU beantragt der Stadtverordnete Schröder, den Tagesordnungspunkt 6.26, DS 09/SVV/0514, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen, zurückzustellen, da die Vorlage noch nicht in allen Ortsbeiräten behandelt worden sei.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates und somit die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 3 Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung. 

 

 

Anträge, die zurückgezogen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

 

Tagesordnungspunkt 5.10, DS 09/SVV/0548, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 122 „Kleinsiedlung Babelsberg-Nord“, Aufstellungsbeschluss (zurückgezogen durch den Antragsteller),

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 08/SVV/0943, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: BID (Buisness Improvenment District) (zurückgezogen von der Antragstellerin),

 

 

Tagesordnungspunkt 6.7, DS 08/SVV/0147, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Aufwertung Außengelände Humboldt-Gymnasium (Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.),

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 08/SVV/0352, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW und FDP/Familienpartei, betr.: ÖPNV-Anbindung Forststraße und Montessori Schule (Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.),

 

Zum Tagesordnungspunkt 6.28, DS 09/SVV/0518, betr.: Prüfung einer Grundstücksangelegenheit durch das Rechnungsprüfungsamt, erklärt der Stadtverordnete Boede namens der Gruppe Die Andere,  dass sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Tagesordnungspunkt 6.30, DS 08/SVV/0523, Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei, betr.: Unabhängiges Gutachten Griebnitzsee (Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.),

 

Tagesordnungspunkt 6.32, DS 08/SVV/0526, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Erhöhtes Unfallrisiko durch zu schnelles Fahren in der Feuerbachstraße (Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.),

 

Zum Tagesordnungspunkt 8.11, DS 08/SVV/0654, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und FDP/Familienpartei, betr.: Eindeutiges Antragsverfahren für kostenloses Schulessen („Härtefallregel“) informiert die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski, dass die Antragsformulare entsprechend überarbeitet wurden, die neuen Formulare im Schuljahr 2009/2010 zur Anwendung kommen und die Schulleiter entsprechend informiert worden seien. 

Mit diesen Informationen erklären die Antrag stellenden Fraktionen, dass sich diese Drucksache  erledigt hat.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11  Abs. 4 der Geschäftsordnung

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktionen CDU/ANW und FDP/Familienpartei  

DS 09/SVV/0788,    betr.:  Lärmminderung B 273

 

Der Ältestenrat  empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird  vom Stadtverordneten Schröder namens der Antragstellerinnen                      begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0788   in die Tagesordnung wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktionen SPD und FDP/Familienpartei

DS 09/SVV/0800, betr.: Eltern-Kind-Zentren sichern

 

Der Ältestenrat  gibt dazu keine Empfehlung.

 

Namens der Fraktionen SPD und FDP/Familienpartei wird die Dringlichkeit vom Stadtverordneten Schubert begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 09/SVV/0800  in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

der Fraktion DIE LINKE,

DS 09/SVV/0808,    betr.:  Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen und den Antrag anschließend in die KONSENSLISTE aufzunehmen und in den Jugendhilfeausschuss, in die Ausschüsse für Kultur und für Finanzen sowie in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit, die Aufnahme der DS 09/SVV/0808 in die Tagesordnung und die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise (KONSENSLISTE und Überweisung in die o. g. Ausschüsse)  werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

DS 09/SVV/0807, betr.:  Durchsetzung des Wegerechts am Südufer des Groß Glienicker Sees

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen

 

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

 

Die Tagesordnungspunkte 6.3, DS 08/SVV/1052, Antrag der Fraktionen FDP/Familienpartei, und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer Norden, und 6.10, DS 09/SVV/0247, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, FDP/Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen, sind zusammen zu behandeln.

 

Die Tagesordnungspunkte 8.15, DS 09/SVV/0668, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Kommunales Wohnungsbauprogramm, und 8.64, DS 09/SVV/0771, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Wohnungsbauförderung, sind ebenfalls zusammen zu behandeln. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt, mit diesen o. g. Anträgen auch den Tagesordnungspunkt 8.67, DS 09/SVV/0734, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam, zu behandeln.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt im Weiteren, den Tagesordnungspunkt 8.33, DS 09/SVV/0734, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Recht, betr.: Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle VI vor der Einwohnerfragestunde aufzurufen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Gruschka, Fraktion DIE LINKE, beantragt, den Tagesordnungspunkt  8.70, DS 09/SVV/0782, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur, nach den Dringlichkeitsanträgen einzuordnen.

 

Abstimmung:

Diesem Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

  

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlenen Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anträge auf Rederecht

 

Zum Tagesordnungspunkt 8.70, DS 09/SVV/0782, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, betr.: Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur, hat die   AG „Alternative Jugendkultur Potsdam“ (AJKP) das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.70 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt,

bei 2 Gegenstimmen.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 8.1, DS 09/SVV/0788, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/ANW und FDP/Familienpartei, betr.: Lärmminderung B 273, hat die Bürgerinitiative „Betonpiste 273 – Lärm macht krank“ das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zur DS 09/SVV/0788 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt,

bei 2 Stimmenthaltungen.

 

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte in die Konsensliste (die den Stadtverordneten als             TISCHVORLAGE ausgereicht wurde) aufzunehmen:

 

 

Tagesordnungspunkt 8.5, DS 09/SVV/0587, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Behindertengerechter Ausbau der Jägerstraße

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Tagesordnungspunkt 8.10, DS 09/SVV/0648, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und  FDP/Familienpartei betr.: Beschleunigung Neubau einer Grundschule an der Pappelallee

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.12, DS 09/SVV/0646, Antrag des Oberbürgermeisters, SB Finanzen und Berichtswesen betr.: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam über die Übertragung von Vollstreckungsaufgaben

überweisen

in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 8.20, DS 09/SVV/0679, Antrag des Stadtverordneten  Schüler als Vorsitzender der StVV, betr.: Sitzungskalender 2010

überweisen

in  alle Ausschüsse und Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 8.21, DS 09/SVV/0681, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung betr.: Bebauungsplan Nr. 118 ''Fritz-Zubeil-Straße / Ulmenstraße'',  Beschluss zur öffentlichen Auslegung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.22 DS 09/SVV/0682, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: „Bebauungsplan Nr. 51-1 ''Am Silbergraben''  Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 2. Änderung

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

 

Tagesordnungspunkt 8.23, DS 09/SVV/0683, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 2 ''Horstweg-Süd'', Teilbereich Horstweg / Schlaatzweg, Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 3. Änderung (mit Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.24, DS 09/SVV/0684,  Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 ''Kirchsteigfeld'' Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 3. Änderung

überweisen 

in den  Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.27, DS 09/SVV/0708, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung- und Denkmalpflege, betr.: Bebauungsplan Nr. 52 ''Rote Kaserne Ost'' - Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung ''Teilbereich  Exerzierhaus''

überweisen

in den  Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.30, DS 09/SVV/0728, Antrag des Oberbürgermeisters, betr.: Grundsätze der KMU-Förderung in der Landeshauptstadt Potsdam in Umsetzung der Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vom 13. Juni 2008

überweisen

in  die Ausschüsse  für Stadtplanung und Bauen, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, in den Hauptausschuss sowie in alle Ortsbeiräte

 

Tagesordnungspunkt 8.31, DS 09/SVV0729, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Verlängerung der Geltungsdauer der Städtebaulichen Rahmenvereinbarung zur Entwicklung der Speicherstadt

überweisen 

in  den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.34, DS 09/SVV/0630, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Co-Finanzierung ''geschlechtsbewusste Arbeit für Jungen und Männer''

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 8.35, DS 09/SVV/0680, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Baustandards

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und in den  Werksausschuss KIS

 

Tagesordnungspunkt 8.36, DS 09/SVV/0715, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Bildungsbericht

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 8.37, DS 09/SVV/0719, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzone

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8.40, DS 09/SVV/0758,  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Konzept zur Übertragung der Barcelona-Ziele auf die Natursteinpflasterstraßen in Potsdam

überweisen in  die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales

 

Tagesordnungspunkt 8.41, DS 09/SVV/0760, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Erweiterung Demographie-Check

überweisen in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.43, DS 09/SVV/0696, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Transparente Finanzplanung

überweisen in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 8.44, DS 09/SVV/0713, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Fallmanager Behindertenbelange

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Tagesordnungspunkt 8.46, DS 09/SVV/0721, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Verkehrsicherheit Maulbeerallee

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8.48, DS 09/SVV/0723, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Spielplätze in Potsdam

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.49, DS 09/SVV/0724, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Überarbeitung des B-Planes SAN 13 an der Wasserseite

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

 

Tagesordnungspunkt 8.50, DS 09/SVV/0725, Antrag der Fraktion FDP/Familien-Partei, betr.:

Änderung des § 3 der Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

überweisen

in den Jugendhilfeausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.60, DS 09/SVV/0767, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, FDP/Familienpartei, betr.: Trainingsmöglichkeiten für Potsdam Kickers 94 e.V.

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 8.65, DS 09/SVV/0773, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.:

Parken in der Brandenburger Vorstadt

überweisen in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8.66, DS 09/SVV/0777, Antrag der Fraktion CDU/ANW, betr.: Verkehrssicherheit Kaiserbahnhof

überweisen

in  den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8.69, DS 09/SVV/0781, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung)

überweisen

in die Ausschüsse für  Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 9.2.1, DS 09/SVV/741, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Umsetzung der Ergebnisse des Hearings Speicherstadt / Brauhausberg

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

 

Dringlichkeitsantrag DS 09/SVV/0808, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes "freiLand"

und 

Tagesordnungspunkt 9.15.1, DS 09/SVV/0804,  Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters,  Jugendamt, betr.: Umsetzung des Projektes „freiLand“.

überweisen

in  den Jugendhilfeausschuss, in die Ausschüsse für Kultur und für Finanzen sowie in den Hauptausschuss

 

 

Tagesordnungspunkt 9.23.1, DS 09/SVV/798, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Barrierefreiheit in Potsdam – Pilotprojekt Potsdam-West (Erstellung eines Ergebnisberichtes, Bestandsaufnahme und Maßnahmeprogramm)

überweisen

in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

 

Die Stadtverordnete Dencker, Fraktion CDU/ANW, beantragt, die o. g. Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung zu belassen und nicht in die Konsensliste aufzunehmen.  

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates, die  DS 09/SVV/0798 in die Konsensliste aufzunehmen und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu überweisen, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Nachdem der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung festgestellt hat, dass sich nicht alle Stadtverordneten für die Konsensliste ausgesprochen haben, verständigt sich das Präsidium zur weiteren Verfahrensweise. Im Ergebnis gibt Herr Schüler  bekannt,  dass der TOP 9.23.1 auf der Tagesordnung belassen werde und stellt anschließend die Konsensliste zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die angegebenen Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

 

 

Nach der Feststellung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, dass auch hier keine Einstimmigkeit festgestellt werden kann,  weist der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD,  darauf hin, dass sich der Ältestenrat in seiner Beratung am 01.09.09 einvernehmlich zur o. g. Konsensliste verständigt habe. Er äußert Bedenken, dass für die Konsensliste und damit für die Überweisung von Vorlagen in die Fachausschüsse und Ortsbeiräte ein einstimmiges Votum erforderlich sei und bittet, dies zu prüfen.

 

In einer Auszeit (16:35 bis16:40)  erfolgt hierzu eine Verständigung des Ältestenrates, in deren Ergebnis Herr Schüler bekannt gibt, dass für die Überweisung der o. g. Drucksachen (Konsensliste) die einfache Mehrheit ausreichend sei. 

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Information

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert, dass in der Zeit von 18:00 bis 18:45 Uhr eine Pause durchgeführt wird.

 

 

Den Stadtverordneten wurde die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung als „Lose-Blatt-Sammlung“ ausgereicht. Bei Änderungen/Ergänzungen können die entsprechenden Seiten ausgetauscht werden, um somit immer über eine aktuelle Fassung zu verfügen.