02.09.2009 - 15 Durchsetzung des Wegerechtes am Südufer des Gro...

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Naber namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Änderung eingebracht, die beiden letzten Sätze mit dem Wortlaut:

Dabei sind Ersatzmaßnahmen zur Wegesicherung gemäß dem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes 10 L 1237/99 vom 18.02.2000 am gesperrten Südufer schnellstmöglich umzusetzen. Das Wegerecht ist auf der gesamten Länge des Uferweges, rechtswirksam zu sichern.

zu streichen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit allen gebotenen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Begehung auch des südlichen Uferwegs am Groß Glienicker See schnellstens wieder ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.