07.10.2009 - 6.22 Änderung des Zuwendungsbescheides zur Sanierung...

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage mit der Terminänderung in der letzten Zeile des Beschlusstextes - November 2009 - zugestimmt.

 

In der Diskussion legt der Stadtverordnete Schroeder, Fraktion CDU/ANW dar, dass dem o. g. Ausschuss zum Zeitpunkt der Beratung dieser Vorlage nicht alle Informationen vorgelegen haben.

Die Prüfung der vorläufigen Investitionsliste sei bereits durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgt; Grundlage sei die vorläufige Kostenschätzung. Bis auf die Rasenheizung seien momentan alle aufgeführten Punkte Bestandteil der Pflichtenhefte des DFB und der UEFA und diese Investition sollte auf der Investitionsliste belassen werden, bevor im nächsten Jahr eine Qualifizierung der Liste durch die Vorlage einer Planung erfolgen könnte. Auf dieser Grundlage werde es eine fundierte Kostenberechnung dieses Projektes geben, die durch den Brandenburgischen Landesbaubetrieb, das Rechnungsprüfungsamt, den Rechnungshof des Landes und den Bundesrechnungshof auf Plausibilität geprüft werde, weil es sich um Mittel des Konjunkturpaketes II handele.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch beantragt namens der Gruppe BürgerBündnis folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

 

Sollten die Kosten geringer ausfallen, sind die finanziellen Mittel für den Breitensport einzusetzen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kutzmutz beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

 

Der Beschlussvorschlag erhält folgende Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im  Falle einer Nichtausschöpfung der für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions vorgesehenen 8 Mio. Euro anfallende Restmittel aus dem vorgesehenen Eigenanteil der Stadt für den Bau neuer Sportflächen im Zusammenhang mit dem Karl-Liebknecht-Stadion eingesetzt werden.

Zugleich soll die Stadt beantragen, dass anfallende Restmittel aus der Fördersumme des Landes ebenfalls für diesem Zweck eingesetzt werden können

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt,   ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

In der Diskussion hat der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, den Geschäftsordnungsantrag gestellt, dass das Präsidium die Zulässigkeit der o. g. Änderungsanträge prüfen möge, da er anzweifele, dass diese mit dem Beratungsgegenstand   in direkter Verbindung stehen.

 

Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller stellt anschließend gemäß § 15 Punkt 2. der Geschäftsordnung die Zulässigkeit der Änderungsanträge der Gruppe BürgerBündnis und DIE LINKE zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               20

Ablehnung:                  27

 

Anschließend wird über die DS 09/SVV/0753 mit der vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen Terminänderung befunden.

 

 

Persönliche Erklärung:

Nach Behandlung dieser Vorlage erklärt die Stadtverordnete Bankwitz, Gruppe BürgerBündnis,  dass die transparente  Darstellung, die sachliche Diskussion und die Sorgfaltspflicht bezüglich des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln unerlässlich seien.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorläufigen Fördermittelbescheid zur Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions zu überprüfen und ggf. zu modifizieren. Insbesondere sollen die Kostenansätze, eine Aufnahme des Baues neuer Sportflächen in die Maßnahmenliste und die Prioritätensetzung der Einzelmaßnahmen geprüft werden. In die Prüfung soll das Rechnungsprüfungsamt einbezogen werden.

 

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung bis zum Oktober 2009 vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.