07.10.2009 - 6.4 Behindertengerechter Ausbau der Jägerstraße

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP-Familienpartei, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

Zu der von der Stadterordneten Schulze, Fraktion DIE LINKE, erbetenen Ergänzung  bezüglich eines Zwischenberichtes ebenfalls im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  alle Schritte in die Wege zu leiten, um verbindlich bis April 2010 mit einem barrierefreien Ausbau auf beiden  Gehwegen der Jägerstraße zwischen der Charlottenstraße und der Brandenburger Straße beginnen zu können. Dazu sind in der Mitte des Bernburger Pflasters auf den Gehwegen Platten in ausreichender Breite zu verlegen.

 

Außerdem sollen die Bordsteine an der Kreuzung mit der Charlottenstraße so abgesetzt und die Fahrbahn so nutzbar gemacht werden, dass ein barrierefreies Queren der Jägerstraße möglich ist.

 

Den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales sowie für Stadtplanung und Bauen ist im Dezember 2009 ein Zwischenbericht zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.