07.10.2009 - 7.18 Lärmschutz Nutheschnellstraße

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kutzmutz namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp informiert anschließend, dass sich die  Nuthestraße L 40 im Bereich des Wohngebietes Am Stern/Schäferfeld bis zur Hochstraße in Babelsberg  in der Baulast des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, Niederlassung Potsdam befinde. Für den landeseigenen Abschnitt der L 40 werde durch die Straßenbauverwaltung des Landes erklärt, dass keine wesentliche Änderung der Verkehrsanlage erfolgt   und somit auch kein Rechtsgrund für Maßnahmen der Lärmvorsorge bestehe. Demgegenüber seien  im Lärmaktionsplan  Maßnahmen als passive Schnallschutzmaßnahmen empfohlen. Diese Thematik werde derzeit geklärt zwischen der Umweltschutzbehörde der Stadt Potsdam und dem Landesbetrieb; über Ergebnisse könne er regelmäßig und zeitnah informieren.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0859 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung darauf zu drängen, dass geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der Nutheschnellstraße geplant und durchgeführt werden. Dazu sind Vor-Ort-Gespräche mit Vertretern des Landes, der Stadt und den Anwohnern zu führen.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist im Januar 2010 über das Ergebnis zu informieren.