07.10.2009 - 7.19 Dauerstatus für Garagenstandorte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.19
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE
LINKE eingebracht und gemäß § 16
Abs. 2 der Geschäftsordnung die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Nach
2 Diskussionsrednern stellt die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion
FDP/Familienpartei den Geschäftsordnungsantrag ‚Schluss der Debatte und
Abstimmung’.
Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit zur Meinungsäußerung hatten, wird über den Antrag abgestimmt und er wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen.
Die
Behandlung dieser Vorlage ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen
(siehe Anlage zur Niederschrift, wörtliche Wiedergabe von Redebeiträgen).
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Einrichtung eines Dauerstatus’ für
Garagenstandorte zu prüfen, die auf städtischen Grundstücken angesiedelt sind.
Das
Prüfergebnis ist im Dezember 2009 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.