07.10.2009 - 7.23 Berichterstattung der Antikorruptionsbeauftragten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.23
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Kube namens der Gruppe Die Andere
eingebracht.
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erinnert anschließend an die im Bericht des Oberbürgermeisters am 07.10.2009 gegebenen Informationen zu künftigen Verfahren und Vereinbarungen mit Transparency International, die eine größere Transparenz herstellen solle. Eine Berichterstattung im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung einmal im Jahr werde als angemessen angesehen
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Antikorruptionsbeauftragte soll ab dem IV. Quartal 2009 vierteljährlich im
nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung über aktuelle
Korruptionsverdachtsfälle und Aktivitäten zur Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.