07.10.2009 - 7.39 Nachnutzung der Zeppelinstraße 189
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.39
- Zusätze:
- Fraktionen FDP/Familienpartei, Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 07.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktionen FDP/Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.
Änderungsantrag:
Die
Gruppe Die Andere beantragt, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Veräußerung der Immobilie
Zeppelinstraße 189 zu prüfen. Der Erlös und die im Haushalt für die Sanierung
des Gebäudes bereitgestellten
300.000 Euro sind für die bauliche Sanierung des Archivs und die bauliche
Realisierung des „freiLand“-Projektes umzuwidmen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung
in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 09/SVV/0872 einschließlich der von der Gruppe Die Andere beantragten Änderung in den Ausschuss für Gesundheit und
Soziales wird
mit
29 Ja-Stimmen angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einer Veräußerung der
Immobilie Zeppelinstraße 189 nach Auszug des Frauenhauses abzusehen. Der
Standort ist für Kultur- und Jugendprojekte zu erhalten. Die 300.000 Euro, die
im Haushalt für die Sanierung des Gebäudes eingestellt sind, werden nicht auf
andere Projekte übertragen.