07.10.2009 - 7.46 Parkraumbewirtschaftung

Namens der Fraktionen CDU/ANW und FDP/Familienpartei wird die Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ortsbeirat Eiche; vom Stadtverordneten Naber wird die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 09/SVV/0889 in den Ortsbeirat Eiche sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit  für die Straße „Am Mörtelwerk“ in den Parkbuchten vor den Einzelhandelsgeschäften Nr.19 bis 21 während der Geschäftszeiten das Parken in der Zeit von 08:00 – 18:00 Uhr auf 30 Minuten beschränkt werden kann.

 

Das Ergebnis der Prüfung sollte in der Novembersitzung der SVV vorgetragen werden.