07.10.2009 - 7.51 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hans Ot...

Zu den Tagesordnungspunkten 5.1, DS 09/SVV/0403 (der bereits eingebracht ist und sich im Geschäftsgang befindet), und 7.51, DS 09/SVV/0907, hat der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 06. Oktober 2009 bezüglich der Vertreterzahl der Landeshauptstadt Potsdam (von derzeit vier) mitgeteilt, dass die Anzahl (unter Berücksichtigung des §  97 Abs. 1 BbgKVerf i.V.m. § 43 Abs. 2 und 3 BbgKVerf) erhöht werden solle. Damit zusammenhängend sollte eine Beschlussfassung bezüglich der personellen Besetzung erst im Nachgang zum Beschluss über den Gesellschaftsvertrag in dann aktualisierter Form erfolgen.  

 

Nachdem die o. g. Informationen vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner mündlich untersetzt  worden sind, stellt er den Geschäftsordnungsantrag, die o. g. Vorlage zur Klärung von Details in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der  DS 09/SVV/0907 in den Hauptausschuss wird

 

einstimmig angenommen.

 

 

Gleichfalls in den Hauptausschuss überwiesen wird folgender vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, eingebrachte Änderungsantrag mit dem Wortlaut:

 

1.      Zusätzlich sind folgende Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH vorzunehmen:

 

A)   In § 8 Abs. 1 Gesellschaftervertrag wird lit. C) gestrichen (einen Mitglied, welches von der Gesellschafterversammlung gewählt wird,), die nachfolgenden lit. rücken entsprechend  auf.

B)  Als Folge der Streichung von § 8 Abs. 1 lit. c) entfällt § 8 Abs. 4 Satz 3 (Die Gesellschafterversammlung kann das von ihr benannte ordentliche Mitglied jederzeit vorzeitig abberufen.).

 

2.      Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit. b) Gesellschaftsvertrag n. F. der Hans Otto Theater GmbH sieben Mitglieder in das Kuratorium der Gesellschaft:

 

- über die Fraktion DIE LINKE:                                  2 Sitze

- über die Fraktion SPD:                                            2 Sitze

- über die Fraktion CDU/ANW:                                  1 Sitz

- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:              1 Sitz

- über die Fraktion FDP/Familienpartei:                    1 Sitz

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.) Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH
     (§ 8 Abs. 1 und 4, § 9 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag)

 

2.) Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit. b) Gesellschaftsvertrag n. F.

     der Hans Otto Theater GmbH sechs Mitglieder in das Kuratorium der Gesellschaft:

 

   - über die Fraktion DIE LINKE:                                                    2 Sitze

 

   - über die Fraktion SPD:                                                              2 Sitze

 

   - über die Fraktion CDU/ANW:                                                    1 Sitz

 

   - nach Losentscheid bzw. Einigung

     zwischen den Fraktionen Bündnis 90/

     Die Grünen und FDP/Familienpartei:             1 Sitz