07.10.2009 - 4 Bericht des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt einen Bericht zu folgenden Themenschwerpunkten:

 

-    Archiv e. V.

-             Reflektion zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen

-          Korruptionsprävention; Verhandlungsstand zur Thematik Transparency International

-          aktueller Verhandlungsstand mit dem Land zur Frage L 40 und Nachfinanzierung.

 

 

Zum Stand Haushalt 2010 und damit zusammenhängend zur Organisation der Einrichtungen des SGB II (PAGA), Fragen der kommunalen Finanzausstattung gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service einen Sachstandsbericht.

 

Den Berichten schließt sich eine Aussprache an, in deren Verlauf der Oberbürgermeister die Nachfragen von Stadtverordneten beantwortet.