04.11.2009 - 6.19 Feriengeld für Kinder aus ALG II - Bedarfsgemei...

Die Ausschüsse für Finanzen sowie für Gesundheit und Soziales haben die Vorlage abgelehnt.

 

 

Die Behandlung dieser Vorlage ist entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Feriengeld für Kinder aus ALG II – Bedarfsgemeinschaften zugänglich gemacht wird, ohne dass die Eltern in Vorleistung gehen müssen.

Dazu sind entsprechende Gespräche mit der PAGA zu führen, um ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, das die Inanspruchnahme des Feriengeldes ohne Vorfinanzierung durch die Eltern ermöglicht.

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sind im Oktober 2009 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.