04.11.2009 - 6.19 Feriengeld für Kinder aus ALG II - Bedarfsgemei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.19
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Feriengeld
für Kinder aus ALG II – Bedarfsgemeinschaften zugänglich gemacht wird, ohne
dass die Eltern in Vorleistung gehen müssen.
Dazu
sind entsprechende Gespräche mit der PAGA zu führen, um ein geeignetes
Verfahren zu entwickeln, das die Inanspruchnahme des Feriengeldes ohne
Vorfinanzierung durch die Eltern ermöglicht.
Der
Hauptausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sind im Oktober
2009 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.