04.11.2009 - 6.35 Radweg am Neuen Garten

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit einer Ergänzung des ersten Absatzes zugestimmt, die von der Antragstellerin übernommen  und den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Nachdem der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Klipp Bedenken zum Beschlussvorschlag vorgebracht hat, stellt der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, den Geschäftsordnungsantrag ‚Schluss der Debatte und Abstimmung’. Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird  die geänderte Fassung der o. g. DS zur Abstimmung gestellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig einen Alternativvorschlag für die Radwegeführung zwischen der Gotischen Bibliothek und dem Haupteingang des Neuen Gartens im Mittelabschnitt des „Treffpunkt Freizeit“ erarbeiten zu lassen, der eine Lage des Radweges abseits der dicht befahrenen Straße Am Neuen Garten sicherstellt.

 

Ein entsprechender Vorschlag ist spätestens im November 2009 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vorzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.