04.11.2009 - 5.4 Bebauungsplan Nr. 35-1 "Nördliche Berliner Vors...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Mit Schreiben vom 29.10.2009 hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass zu der bereits im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen behandelten Vorlage (zu der ein zustimmendes Votum abgegeben wurde) noch Änderungsbedarf bestehe.

Da die zur Umsetzung der Bebauungsplanänderung vorgesehenen städtebaulichen Verträge nicht zustande kommen, sollen die in den Vertragsentwürfen vorgesehenen Regelungen – zur Gestaltung der Plätze in der Leonardo-da-Vinci-Straße und in der Fritz-Rumpf-Straße – in die Bebauungsplanänderung aufgenommen und die betroffenen Eigentümer hierzu beteiligt werden. Es wird um eine Rücküberweisung in den o. g. Ausschuss gebeten.

 

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 09/SVV/0851 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

 mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage