04.11.2009 - 6.43 Begleitkonzept Asylbewerberheim

Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat die  Stadtverordnete Schulze namens der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass der Antrag vorbehaltlich der Fraktionsentscheidung für erledigt betrachtet wird, wenn Frau Elona Müller in der StVV am 04.11.2009 einen Vorschlag zu Protokoll gibt, dessen Textfassung den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Nachdem die Stadtverordnete Dr. Herzel namens der Fraktion DIE LINKE über die erfolgte fraktionsinterne Abstimmung informiert hat, nimmt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller Bezug auf die im o. g. Ausschuss gegebenen Erläuterungen bezüglich des Konzeptes zum Thema Integration der Bewohner des Asylbewerberheims in die Nachbarschaft, zur Verwendung der dafür vorgesehenen 65.000 Euro und zur Darstellung der Ergebnisse im Bericht der Beauftragten für Migration und Integration 2009, um eine breite Information der Stadtverordneten zu gewährleisten.

 

Gegen den Vorschlag, den in den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Träger des Wohnheimes am Nuthetal und den verschiedenen Trägern im Wohngebiet Am Schlaatz den Ist-Stand über die laufenden Integrationsmaßnahmen der BewohnerInnen des Wohnheimes zu erfassen. Gleichzeitig sollen weitere notwendige Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Integration dieser Gruppe aufgezeigt werden, so im Bereich der unterstützenden Maßnahmen zur Beschäftigung und Tagesgestaltung sowie zum Erwerb der deutschen Sprache.

 

Das Ergebnis ist im Bericht der Beauftragten für Migration und Integration 2009 darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.