04.11.2009 - 7.17 Zuwendungsbescheid zur Sanierung des Karl-Liebk...

Beschluss:
abgelehnt
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Gunold namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 6 Diskussionsredner.

  

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im Falle einer Nichtausschöpfung der für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions vorgesehenen 8 Mio. EURO anfallende Restmittel aus dem vorgesehenen Eigenanteil der Stadt für den Bau neuer Sportflächen im Zusammenhang mit dem Karl-Liebknecht-Stadion eingesetzt werden.

 

Zugleich soll die Stadt beantragen, dass anfallende Restmittel aus der Fördersumme des Landes ebenfalls für diesen Zweck eingesetzt werden können.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.