02.12.2009 - 12 Auflagen zum Projekt Tierheim in Eiche

Im Bericht des Oberbürgermeisters hat die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller zum Thema Tierheim informiert, dass nach Beschlussfassung des Hauptausschusses und nach Abschluss des europaweiten Vergabeverfahrens die  Beteiligung des Ortsbeirates Eiche in dem bisher üblichen Verfahren durchgeführt werden könne. Das zukünftige Begleitverfahren mit dem Ortsbeirat  werde am 14.12.2009 abgestimmt; in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses werde der Träger das sozialtherapeutische Konzept vorstellen.

 

Im Weiteren hat die Beigeordnete zu den im Beschluss des Ortsbeirates Eiche, DS 09/OBR/0229 geforderten acht Prämissen Stellung genommen (deren inhaltliche Darstellung unter dem Tagesordnungspunkt Bericht des Oberbürgermeisters erscheint).

 

 

Mit der Aufnahme dieser  Ausführungen in die Niederschrift erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE,   dass sich die DS 09/SVV/1131 erledigt hat

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt beiliegenden einstimmig gefassten Beschluss des Ortsbeirates Eiche „Auflagen zum Projekt Tierheim in Eiche“ nach DS 09/OBR/0229 zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Umsetzung der Prämissen im weiteren Verfahren abzusichern. Dies steht unter der Voraussetzung der planungsrechtlichen Verfügbarkeit der Fläche, die zuvor abzuklären ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: