02.12.2009 - 13 Bericht des Oberbürgermeisters

Zum Thema Tierheim informiert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller dass nach Beschlussfassung des Hauptausschusses und nach Abschluss des europaweiten Vergabeverfahrens die Beteiligung des Ortsbeirates Eiche in dem bisher üblichen Verfahren durchgeführt werden könne. Das zukünftige Begleitverfahren mit dem Ortsbeirat  werde am 14.12.2009 abgestimmt; in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses werde der Träger das sozialtherapeutische Konzept vorstellen.

 

Im Weiteren nimmt Frau E. Müller zu den im Beschluss des Ortsbeirates Eiche geforderten Prämissen (DS 09/OBR/0229, siehe Anlage zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, DS 09/SVV/1131)  wie folgt Stellung:

 

Ein fachlich fundiertes Konzept eines Tierheimes, die Einhaltung des Tierschutzgesetzes sowie die Sicherung der Qualifikation und Eignung der Tierpfleger und des Personals des Tierheimes   sind Bestandteile des Ausschreibungsverfahrens.

 

Bezüglich der befürchteten negativen Außenwirkungen für Anwohner in Eiche und für das umliegende Landschaftsschutz-  und das Naturschutzgebiet   plane die Bietergemeinschaft, in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden, Landschaftsplanern sowie mit Studierenden der Universität Potsdam die artgerechte Tierhaltung sowie das ökologische Bauen naturnah und umweltfreundlich zu verbinden.

 

Um den Waldweg nach Bornim zu sichern, erfolge  gegenwärtig  eine Prüfung mit dem Ordnungsamt und mit dem Geschäftsbereich 4 und eine Kontaktaufnahme mit Forsten hinsichtlich des Anbringens einer Schranke, da es sich um einen gewidmeten Weg handele.

 

Die Vermeidung von Erschließungskosten für Anlieger  werden verwaltungsintern geklärt.

 

Hinsichtlich der Betreuung des Tierheims außerhalb der Öffnungszeiten werde sichergestellt, dass auch während der Nachtstunden durch Anwesenheit von Fachpersonal die Abgabe von Tieren ermöglicht werde.  

 

Regionale Kooperationsangebote sowie Öffentlichkeitsarbeit sind seitens der Bietergemeinschaft mit dem gesamten Ortsteil Eiche und der Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen.

 

Bezüglich der geforderten Unterbringung und der Aufsicht über die zu betreuenden Jugendlichen bittet Frau E. Müller um differenzierte Betrachtung; im Rahmen eines pädagogischen Bildungsangebotes werden die Jugendlichen, die die Einrichtung selbständig betreten und verlassen werden, durch Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter betreut.   

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs  berichtet anschließend über die Themenschwerpunkte:

 

- Konjunkturpaket I; Bewilligungsbescheide,

- Preisverleihung an die Landeshauptstadt Potsdam als „familienfreundliche Stadt“,

- Badstandort,

- Bambi-Verleihung in Potsdam,

- seine Reise nach Israel.  

 

 

 

Während der sich anschließenden Aussprache wird der Stadtverordnete Guse wegen seiner  Äußerungen zum Staat Israel vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zunächst zur Sachlichkeit aufgefordert. Da durch weitere Aussagen des o. g. Stadtverordneten ein ordnungsgemäßer Ablauf der Sitzung nicht möglich ist,  ruft ihn der Vorsitzende zur Ordnung, entzieht ihm dann das Wort und verweist ihn anschließend aus dem Sitzungssaal.

 

Gemäß § 22 der Geschäftsordnung wird die Sitzung  von Herrn Schüler von 17:05 Uhr bis 17:10 Uhr unterbrochen.