27.11.2008 - 3.5 Zweite Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

Eine Einbringung wird nicht gewünscht, da diese bereits in der Stadtverordnetenversammlung erfolgt ist.

 

In der Diskussion werden insbesondere Fragen zum Thema „Rückstellungen – warum Teilauflösung“ und zur Festsetzung der Grund- und der Mengengebühr gestellt.

 

Herr Bolze informiert zum Sachstand und Verfahren.

 

Herr Kaminski spricht das Thema „Zinserträge – allgemeine Deckung?“ an und bittet um

Information.

 

Herr Exner legt dar, dass in der Eröffnungsbilanz die Rückstellung ausgewiesen werde. Die Frage, ob die Verzinsung vorgesehen sein muss, ist zu prüfen.

 

Herr Heuer fragt an, ob das von Herrn Bolze dargelegte Verfahren zulässig sei. Er bittet hier um eine Prüfung durch das Rechtsamt.

 

Herr Kümmel schlägt vor, über die Vorlage in der heutigen Sitzung abzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, in der nächsten Ausschusssitzung hinsichtlich der Frage „Zinserträge“ zu informieren.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (2. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

 

Wiedervorlage der Drucksache z. Klärung der Frage „Zinserträge“ im Januar 2009.