27.11.2008 - 3.11 Straßenreinigungssatzung 2009

Vor Beginn der Einbringung der Drucksache verständigt man sich darauf die DS 08/SVV/1011 „Straßenreinigungssatzung“ und 08/SVV/1012 „Straßenreinigungsgebührensatzung“ gemeinsam zu diskutieren.

 

Frau Kluge bringt beide Drucksachen ein. In ihren Ausführungen geht sie insbesondere auf die von Herrn Schiemann ausgereichte Übersicht vom 24.11.2008 ein.

 

In der Diskussion werden Fragen hinsichtlich veränderter Straßenlängen/Anlagemetern und zur Reinigung Hauptbahnhof gestellt und von Frau Kluge beantwortet.

 

Herr Schultheiß spricht die Kosten „Winterdienst“ und die hierzu bestehenden gesetzlichen Regelungen an.  Herr Schultheiß schlägt vor, hierzu ein Gutachten des Rechtsamtes einzuholen.

 

Herr Heuer informiert aus dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, dass Herr Rietz angekündigt habe, in der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2008 einen Änderungsantrag einzubringen.

 

Herr Kümmel beantragt, dass die Straßenreinigungssatzung zukünftig dahingehend ergänzt wird, dass insbesondere in den Sommermonaten die Reinigungszyklen von öffentlichen Plätzen verbessert werden. Eine 4wöchentliche Reinigung ist für öffentliche Plätze einfach zu wenig.

 

Frau Kluge schlägt vor, eine Proberechnung vorzubereiten und diese noch vor der Sommerpause 2009 einzubringen.

 

Im Anschluss folgt die Abstimmung der beiden o. g. Drucksachen.

Änderungsantrag Herr Kümmel: 7/0/0

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2009

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                           6

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                   1