27.11.2008 - 3.12 Straßenreinigungsgebührensatzung 2009

Die Drucksachen 08/SVV/1011 „Straßenreinigungssatzung“ und 08/SVV/1012 „Straßenreinigungsgebührensatzung wurden gemeinsam diskutiert und beraten. (s. Ausführungen unter dem TOP „Straßenreinigungssatzung“.

 

Zur Straßenreinigungsgebührensatzung bittet Frau Kluge um Präzisierung/Änderung des § 3 „Gebührenpflichtige“ Absatz 2.

 

Dieser muss lauten:

„(2) Mehrere Gebührenpflichtige eines Grundstücks haften als Gesamtschuldner.

Dies gilt insbesondere auch für Wohnungs- und Teileigentümer im Sinne des Wohnungs- eigentumsgesetzes. Die gesamte Gebührenforderung kann in diesen Fällen in einem Gebührenbescheid dem Wohnungseigentumsverwalter übersandt werden.“

 

Die Straßenreinigungsgebührensatzung wird mit der o. g. Änderung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2009

 

Abstimmungsergebnis

 

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung der o. g. Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der genannten Änderung im § 3 (2).