25.11.2008 - 8 Eingabe 36/08 - Gebührenbescheid

Der Eingabeverfasser schreibt in seiner Eingabe, dass er mit der Bearbeitung und dem Bescheid seines Widerspruches nicht einverstanden sei. Gegen den Gebührenbescheid habe er Widerspruch eingelegt, da er keine Firma zum Abpumpen seiner Fäkaliengrube bestellt habe. 

 

Er bittet  den Ausschuss die Ablehnung seines Widerspruches zu überprüfen.

 

Dazu stellt Herr Schüler klar, dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden nicht berechtigt sei, sich mit Widerspruchsverfahren zu beschäftigen. Er könne lediglich zu Fragen

der Bearbeitungsweise Stellung beziehen. In diesem Fall könne man nachfragen, warum die Entleerung ohne Auftrag durchgeführt wurde.

 

Im Ergebnis der Diskussion erfolgt folgende

 

Festlegung:

Die Beigeordnete des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Bauen wird um eine

entsprechende Stellungnahme dazu gebeten,

 

Der Eingabeverfasser erhält einen Zwischenbescheid