01.12.2008 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch die Ausschussvorsitzende, Frau Schulze.

Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig.

 

Bestätigung der Tagesordnung:

 

Frau Schulze schlägt vor, die Tagesordnung um einen Punkt „Wahl eines Vertreters des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in die Trägerversammlung der PAGA“ zu erweitern.

 

Frau Müller ergänzt, dass gemäß § 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II für die Kommune neben Vertretern der Verwaltung auch ein gewähltes Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales ständiges Mitglied in der Trägerversammlung der PAGA ist.

Sie informiert, dass erst heute die Mitteilung aus dem Servicebereich Recht kam, dass die Beschlussfähigkeit der Trägerversammlung ohne ein gewähltes Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nicht gegeben ist. Dies ist aber für Beschluss des Wirtschaftplanes dringend erforderlich.

                       

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                7                   

Ablehnung:                    0       

Stimmenthaltung:         0

Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.