01.12.2008 - 2 Informationen der Verwaltung

Frau Müller stellt Herrn Häschel als neuen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Potsdam den Ausschussmitgliedern  vor.

 

Herr Häschel informiert kurz über seine Person sowie seinen beruflichen Werdegang.

Er berichtet über ein Gespräch mit dem ViP bezüglich der Mitnahme von Rollstuhlfahrern in Bussen und Straßenbahnen. In diesem Gespräch wurden die Sicherheitsbedenken der Verkehrsbetriebe deutlich gemacht und gemeinsam überlegt, welche Maßnahmen zur Sicherung eines zweiten Rollstuhls in Bussen eingeleitet werden können. Herr Weis hat die Umrüstung weiterer Busse entsprechend der Sicherheitsnormen angeboten. Bisher sind in 10 neueren Bussen zwei Stellplätze für Rollstühle vorhanden, ein weiterer neuer Bus kommt hinzu. Es sollen aber noch drei weitere Busse umgerüstet werden.

Der Zugang zu Combino-Straßenbahnen ist schwierig, da sich die Bahn hebt, wenn nur wenige Fahrgäste im Wagen sind. Hierzu werden mobile Rampen eingesetzt, die bei Bedarf durch den Fahrer zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau E. Müller ergänzt, dass die Busse mit zwei Rollstuhlplätzen vorrangig auf den mit dem Behindertenbeirat abgestimmten Strecken eingesetzt werden, auf denen der größte Bedarf besteht.

 

Frau von Halem fragt, wie hoch der Prozentsatz der Busse ist, die mit zwei Rollstuhlplätzen ausgestattet sind.

 

Herr Bewer erklärt, dass dies etwa ein Viertel der eingesetzten Busse ist.

 

Behindertenbericht

 

Frau Müller weist auf den Behindertenbericht für den Berichtszeitraum 2003 bis 2006 (DS 08/SVV/0321) hin, dass als Mitteilungsvorlage in der vorhergehenden Wahlperiode im Ausschuss für Gesundheit und Soziales behandelt wurde. Dieser soll in diesem Ausschuss auch beraten werden.

Sie schlägt vor, den Bericht allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu, um sich im Ausschuss damit zu befassen und ggf. eine Priorisierung herbeizuführen.

 

Frau Schulze ergänzt, dass eine Verständigung in den Fraktionen erfolgen sollte, um dann über den weiteren Umgang mit dem Behindertenbericht im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu beraten.

 

Ausländerbeirat

 

Frau Schulze informiert, dass der Ausländerbeirat an alle Ausschussvorsitzenden ein Schreiben gerichtet hat, mit der Bitte an den Ausschusssitzungen teilnehmen zu dürfen und auch Rederecht zu erhalten.

Sie informiert, dass dies auch im Hauptausschuss beraten wurde und empfohlen wurde, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass der Ausländerbeirat in den Ausschüssen aktives Teilnahmerecht hat.

Sie schlägt vor, dies im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wie in den anderen Ausschüssen zu behandeln nach erfolgter Überarbeitung der Hauptsatzung.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.