01.12.2008 - 4 Wahl eines Vertreters des Ausschusses für Gesun...

Frau Müller informiert, dass die Trägerversammlung in der Regel viermal jährlich tagt und gibt einen Überblick über deren Aufgaben und Zuständigkeiten.

Sie weist darauf hin, dass sich die Trägerversammlung gemäß § 5 des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II insgesamt aus acht Vertretern der Vertragspartner zusammen setzt, davon vier Vertreter der Agentur für Arbeit und vier von Seiten der Landeshauptstadt.

Die LHP wird vertreten durch: Frau Müller (Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz), Herrn Ernst (Fachbereichsleiter für Gesundheit, Soziales und Umwelt), Herrn Schneider (Bereichsleiter Personal und Organisation) sowie ein gewähltes Mitglied aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass wichtige Informationen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales bisher durch die PAGA gegeben wurden. Dies sollte auch beibehalten werden.

Frau Schulze bittet um Vorschläge für die Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in die Trägerversammlung der PAGA.

 

Frau Judacz schlägt Frau Busch als Mitglied aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales in der Trägerversammlung vor.

 

Frau Dencker bekundet ihr Interesse und stellt sich zur Wahl.

 

Frau Busch und Frau Dencker stellen sich kurz den Ausschussmitgliedern vor.

 

Frau Schulze bittet um Ausreichung der Stimmzettel und ruft die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales namentlich zur Stimmabgabe auf.

Anschließend stellt sie fest, dass alle Ausschussmitglieder die Gelegenheit zur Stimmabgabe hatten und der Wahlvorgang abgeschlossen ist.

 

Frau Dr. Herzel und Frau von Halem nehmen die Stimmauszählung vor.

 

Frau Schulze gibt bekannt, dass 7 Stimmen abgegeben wurden. Davon entfallen 2 Stimmen auf Frau Maike Dencker und 5 Stimmen auf Frau Jutta Busch. Damit hat Frau Busch im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht und ist als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales in die Trägerversammlung der PAGA gewählt.