26.11.2008 - 4.1 Straßenreinigungssatzung 2009

Frau Kluge bringt die Satzung ein und gibt Erläuterungen zur Drucksache sowie den als Tischvorlage ausgereichten Unterlagen.

Sie macht darauf aufmerksam, dass es keine wesentlichen Änderungen zum Vorjahr gibt.

 

Herr Rietz fragt, ob die als Tischvorlage ausgereichten Unterlagen Änderungen zur Drucksache beinhalten oder Erläuterungen zur Drucksache sind.

 

Frau Kluge erklärt, dass die ausgereichten Materialien lediglich der Erläuterung der vorliegenden Drucksache dienen.

 

Herr Heuer fragt, ob es Möglichkeiten gibt, die Brandenburger Straße als Durchgangsbereich zwischen Neuem Garten und Park Sanssouci  nochmals nach Beendigung des Geschäftstreibens an Samstagen zu reinigen.

 

Frau Kluge erklärt, dass auch eine Reinigung am Sonntag möglich wäre. Dieses kann die Stadt aber nicht auf alle Potsdamer umlegen, sondern nur auf die Anlieger der Brandenburger Straße. Für diese würden sich damit die Gebühren erheblich erhöhen.

Eine Übernahme der Kosten durch die Stadt würde eine Ungleichbehandlung bedeuten und ist somit nicht möglich.

Mann könne lediglich darüber nachdenken, in den Sommermonaten täglich zu reinigen und dafür in den Wintermonaten nicht jeden Tag zu reinigen. Dazu müsste dann die Diskussion mit den Anliegern geführt werden.

 

Herr Dr. Seidel fragt, welche Form von Gesprächen bisher diesbezüglich stattgefunden habe.

 

Frau Kluge erklärt, dass dies im Rahmen der Verwaltungsarbeit mit der Arbeitsgruppe Innenstadt beraten wird. Frau Kluge sagt zu, im KOUL-Ausschuss über das Ergebnis der Gespräche zu informieren.

 

Herr Naber verweist § 4 (3) und fragt, wie häufig Granulat oder auch Salz eingesetzt wird.

Insbesondere interessieren ihn die Mengen des eingesetzten Salzes.

 

Herr Steffens erklärt, dass generell nur Feuchtsalz mit hochsensibler Technik eingesetzt und sehr sparsam verwendet wird.

 

Herr Naber fragt, wo in Potsdam Lauge eingesetzt wird.

 

Herr Steffens sagt zu, diese Information als Anlage zum Protokoll nachzureichen.

 

Herr Teuteberg fragt nach den Änderungen im Satzungstext.

 

Frau Kluge erklärt, dass es im § 4 (3) Änderungen gab. Im § 6 (1) erfolgte eine Richtigstellung.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2009

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Der Drucksache wird zugestimmt.