03.04.2002 - 10 Eingemeindung der Kommune Golm

Herr Dr. Menning und Herr Prof. Dr. Rüdiger äußern sich kritisch zum Antrag der Fraktion >Die Andere< und empfehlen, diesen ohne Debatte abzulehnen.

Herr Dr. Scharfenberg bezeichnet den Antrag als nicht besonders glücklich und fordert dazu auf, das Ergebnis des Bürgerentscheids wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Innenminister und die Landesregierung auf, das klare Votum der Golmer Bevölkerung für eine Eingemeindung Golms nach Werder zu akzeptieren und auf eine Eingemeindung Golms nach Potsdam gegen den Willen der Bevölkerung zu verzichten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung gegen die Zwangseingemeindung Golms zu positionieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            2

Ablehnung:            10

Enthaltung:      2