03.04.2002 - 2 Diskussion über gemeinsame Schritte zur Änderu...

Herr Jakobs umreißt die gegenwärtige Situation bei der Anwendung des Gutscheinsystems und begründet das Anliegen der Gewährung von Geldleistungen.

Herr Schafft vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen verdeutlicht in seinen Ausführungen die Rechtslage und Möglichkeiten einer eventuell veränderten Praxis bei der Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ähnliche Vorschläge gebe es auch in anderen Kommunen, die durchgängige politische Meinung sei es aber nicht. In das sich gegenwärtig in Vorbereitung befindende Landesintegrationsgesetz fließen entsprechende Überlegungen mit ein. Auf dieser Grundlage sei die politische Diskussion zu führen, was ca. im Sommer diesen Jahres sein werde.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob aus den Ausführungen zu schließen sei, dass eine Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung schon deshalb nicht möglich ist, weil die Bundesgesetzgebung dem entgegen stehe. Herr Schafft unterstreicht, dass das Gesetz die angestrebte Regelung eigentlich nicht zulasse, auch wenn der Stadt dadurch Mehrkosten durch entsprechenden Verwaltungsaufwand entstehe, der durch das Land auch nicht erstattet werde.