Sitzungsleitung:

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler

 

 

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 48 anwesend; das sind 85,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Bezüglich der Tagesordnung beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, die Erweiterung um einen nicht öffentlichen Teil, in dem das Ergebnis der Vergabeentscheidung zur Fundtierbetreuung diskutiert werden solle.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller gibt bekannt, dass sie über den aktuellen Sachstand im öffentlichen Teil der Sitzung berichten könne, da es noch keine Vergabeentscheidung seitens der  Verwaltung gebe.

Diese Ergänzung der Tagesordnung wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Weitere Hinweise gibt es nicht, die somit ergänzte Tagesordnung der 4. Sitzung ist damit bestätigt.