15.12.2008 - 3 Straßenreinigungsgebührensatzung 2009

Zu dieser Vorlage wurde den Stadtverordneten am 11.12.08  eine Austauschseite  ausgereicht.

 

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion CDU/ANW beantragt der Stadtverordnete Rietz:

 

1.      Die Straßenreinigungsgebührensatzung wird bezüglich der Kostenverteilung, zwischen Anliegern und Stadt, von 75% zu 25% beschlossen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, bis 30.04.2009 zu prüfen, ob für den Bereich Winterdienst die o.g. Kostenaufteilung, unter Berücksichtigung der Rechtslage und der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sachgerecht ist.

3.      Die SVV wird in ihrer Junisitzung entscheiden, ob das o.g. Verhältnis der Kostenaufteilung rückwirkend zu 01.01.2009 zu Gunsten der Anlieger geändert wird. Der Oberbürgermeister wird einen Entscheidungsvorschlag einbringen, Änderungsanträge dazu können von den Fraktionen eingebracht werden.

 

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2009

 

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

1.      Die Straßenreinigungsgebührensatzung wird bezüglich der Kostenverteilung, zwischen Anliegern und Stadt, von 75% zu 25% beschlossen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, bis 30.04.2009 zu prüfen, ob für den Bereich Winterdienst die o. g. Kostenaufteilung, unter Berücksichtigung der Rechtslage und der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sachgerecht ist.

 

3.      Die SVV wird in ihrer Junisitzung entscheiden, ob das o. g. Verhältnis der Kostenaufteilung rückwirkend zu 01.01.2009 zu Gunsten der Anlieger geändert wird. Der Oberbürgermeister wird einen Entscheidungsvorschlag einbringen, Änderungsanträge dazu können von den Fraktionen eingebracht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit  angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.