15.12.2008 - 3 Straßenreinigungsgebührensatzung 2009
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mo., 15.12.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Zu dieser
Vorlage wurde den Stadtverordneten am 11.12.08 eine Austauschseite ausgereicht.
Änderungsantrag:
Namens
der Fraktion CDU/ANW beantragt der Stadtverordnete Rietz:
1.
Die
Straßenreinigungsgebührensatzung wird bezüglich der Kostenverteilung, zwischen
Anliegern und Stadt, von 75% zu 25% beschlossen.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, bis 30.04.2009 zu prüfen, ob für den Bereich
Winterdienst die o.g. Kostenaufteilung, unter Berücksichtigung der Rechtslage
und der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sachgerecht ist.
3.
Die
SVV wird in ihrer Junisitzung entscheiden, ob das o.g. Verhältnis der
Kostenaufteilung rückwirkend zu 01.01.2009 zu Gunsten der Anlieger geändert
wird. Der Oberbürgermeister wird einen Entscheidungsvorschlag einbringen,
Änderungsanträge dazu können von den Fraktionen eingebracht werden.
Abstimmung:
Der
o. g. Änderungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Stimmenthaltungen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Straßenreinigungsgebührensatzung
der Landeshauptstadt Potsdam 2009
Weiterhin
beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
1.
Die
Straßenreinigungsgebührensatzung wird bezüglich der Kostenverteilung, zwischen
Anliegern und Stadt, von 75% zu 25% beschlossen.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, bis 30.04.2009 zu prüfen, ob für den Bereich Winterdienst
die o. g. Kostenaufteilung, unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten sachgerecht ist.
3.
Die
SVV wird in ihrer Junisitzung entscheiden, ob das o. g. Verhältnis der
Kostenaufteilung rückwirkend zu 01.01.2009 zu Gunsten der Anlieger geändert
wird. Der Oberbürgermeister wird einen Entscheidungsvorschlag einbringen,
Änderungsanträge dazu können von den Fraktionen eingebracht werden.
Anlagen zur Vorlage
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12,9 kB
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15,3 kB
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8,6 kB
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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15 kB
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