15.12.2008 - 1 Zweite Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 11.12.2008) ausgereicht, die von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz erläutert wird.

 

Namens der Fraktion SPD wird vom Stadtverordneten Schubert anschließend ein Antrag zur Änderung des Verfahrens vorgetragen.  

Von der Fraktion DIE LINKE liegt ein Änderungsantrag mit Datum vom 02.12.2008 vor. 

 

Danach wird die DS 08/SVV/953 in der von der Verwaltung geänderten Fassung  vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs zurückgezogen. Im Januar soll der Stadtverordnetenversammlung eine neue Kalkulation  vorgelegt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (2. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

2.      Die nach Ablauf der Ausgleichsfrist für Vorjahre festgestellten Kostenüberdeckungen bei der Abfallentsorgung, die bisher nicht in vollem Umfang bei den Abfallgebührenkalkulationen Berücksichtigung fanden, werden im Jahr 2010 vollständig aufgelöst und dem Gebührenhaushalt 2010 in Höhe von 2.085.037,75 € zugeführt.