15.12.2008 - 4 Information zum Stand des Vergabeverfahrens Tie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mo., 15.12.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Entsprechend
den Darlegungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und
Umweltschutz Frau E. Müller sei die Submission am 03.12.2008, 13:00 Uhr
erfolgt. Die Auswertung seitens der Verwaltung mit Beteiligung des
Rechnungsprüfungsamtes und des externen Dritten habe weiteren Aufklärungsbedarf
zu einzelnen Punkten ergeben; zur Klärung wurde eine Frist bis zum 15.12.08,
10:00 Uhr eingeräumt. Nach dieser Auswertung sei dann, um ein Vergabeverfahren zu Ende zu bringen, erneut
das Rechnungsprüfungsamt und der begleitende Dritte einzuschalten, um
Vergabefehler auszuschließen.
Ein
endgültiges Ergebnis, so Frau E. Müller könne noch nicht vorgelegt werden. Im
Weiteren weist sie darauf hin, dass die
Verwaltung zwingend verpflichtet sei, keine Aussagen zu diesem Vergabeverfahren zu treffen.
Frau E.
Müller schlägt vor, die Fraktionen schriftlich über die Gründe für das
Vergabeverfahren und die Vergabeumsetzung zu informieren.
Der
Oberbürgermeister Herr Jakobs informiert anschließend, dass am 17.12.2008
fünf Bomben Am Brauhausberg entschärft werden.
In
einer persönlichen Erklärung fordert die 1. stellvertretende Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller den 4. stellvertretenden
Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Teuteberg auf, zukünftig seinen Platz im Präsidium
einzunehmen.