15.12.2008 - 4 Information zum Stand des Vergabeverfahrens Tie...

Entsprechend den Darlegungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller sei die Submission am 03.12.2008, 13:00 Uhr erfolgt. Die Auswertung seitens der Verwaltung mit Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes und des externen Dritten habe weiteren Aufklärungsbedarf zu einzelnen Punkten ergeben; zur Klärung wurde eine Frist bis zum 15.12.08, 10:00 Uhr eingeräumt. Nach dieser Auswertung  sei dann, um ein Vergabeverfahren zu Ende zu bringen, erneut das Rechnungsprüfungsamt und der begleitende Dritte einzuschalten, um Vergabefehler auszuschließen. 

Ein endgültiges Ergebnis, so Frau E. Müller könne noch nicht vorgelegt werden. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass die  Verwaltung zwingend verpflichtet sei, keine  Aussagen zu diesem Vergabeverfahren zu treffen.

 

Frau E. Müller schlägt vor, die Fraktionen schriftlich über die Gründe für das Vergabeverfahren und die Vergabeumsetzung zu informieren.

 

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs informiert anschließend, dass am 17.12.2008 fünf  Bomben  Am Brauhausberg entschärft werden.

 

 

In einer persönlichen Erklärung fordert die 1. stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B. Müller den 4. stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn  Teuteberg auf, zukünftig seinen Platz im Präsidium einzunehmen.