13.01.2009 - 8 Eingabe 38/08 - unabhängige Beschwerdestelle

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hatte 2005, auf Grund einer Eingabe, der Pro Potsdam GmbH empfohlen, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten.

 

Die Eingabeverfasserin bezieht sich darauf und fragt nach, ob es zwischenzeitlich diese Beschwerdestelle gibt.

Mit einem weiteren Schreiben wird dem Ausschuss eine mietrechtliche Auseinandersetzung, mit der sie sich an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Pro Potsdam GmbH, Herrn Jakobs gewandt hat, zur Kenntnis gegeben.

 

Herr Wartenberg schlägt vor, zunächst einmal bei der Gewoba nachzufragen, ob diese unabhängige Beschwerdestelle zwischenzeitlich eingerichtet wurde.

Weiterhin sollte sich der Ausschuss das Antwortschreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden zur Kenntnisnahme anfordern.

 

Mit dieser Verfahrensweise sind die Mitglieder einverstanden.

 

 

Festlegung:

 

Die Ausschussvorsitzende wird in einem Schreiben an die Pro Potsdam GmbH die Einrichtung dieser unabhängigen Beschwerdestelle erfragen; gleichzeitig wird der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Pro Potsdam GmbH um eine Stellungnahme zum Sachstand gebeten. 

 

Die Eingabeverfasserin erhält einen Zwischenbescheid.

 

Wiedervorlage in der Sitzung am 10.02.2009