13.01.2009 - 12 Eingabe 01/09 - Satzung über die Erstattung von...

Gegenstand dieser Eingabe ist die o.g. Satzung, die nach Meinung der Eingabeverfasser, zur Ungleichbehandlung von kinderreichen Familien führt, dessen Eltern berufstätig sind.

Sie schreiben, dass, obwohl sie beide berufstätig sind, liegen sie mit ihrem Einkommen nur geringfügig über dem Sozialhilfesatz mit vier Kindern und erhalten daher keinerlei Zuschüsse.

 

Dazu erklärt Frau Engel-Fürstberger, dass die Fraktion Grüne/B90 einen Antrag zur Änderung dieser Satzung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2009 eingereicht habe.

 

Herr Wartenberg schlägt vor, mit dieser Information an die Eingabeverfasser die Eingabe abzuschließen; die Beratungsergebnisse sind dann der Presse zu entnehmen.

 

Mit dieser Verfahrensweise sind die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

 

Festlegung:

 

Den Eingabeverfassern wird diese Information zur Kenntnis gegeben.