13.01.2009 - 2.6 Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erklärt für die Verwaltung, dass man den Kontakt mit den Grundstückseigentümern auf dem Kiewitt bereits gesucht habe; hier werde eine Terminverständigung noch erfolgen. Sie schlägt vor, im Mai 2009 das Ergebnis vorzulegen.

 

Herr Dr. Seidel zeigt sich erstaunt und äußert, dass es Aufgabe des Vermieters sei, sich darum zu kümmern. Er sehe hier keine Verpflichtung für die Stadt.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz signalisiert nochmals Bereitschaft mit den Eigentümern einzeln ins Gespräch zu gehen.

 

Die Ausschussvorsitzende spricht sich in diesem Zusammenhang für bürgerfreundliches Verwaltungshandeln aus.

 

Herr Cornelius unterstützt aufgrund der Bereitschaft der Verwaltung den Antrag.

 

Herr Jäkel schlägt als neuen Termin April 2009 vor.

 

Herr Kutzmutz übernimmt den Hinweis für den Antragsteller. Damit lautet der letzte Satz neu: Das Ergebnis der Prüfung ist den Fachausschüssen Stadtplanung und Bauen sowie Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft im April 2009 vorzulegen.

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig untersuchen zu lassen, wie zusätzliche Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt eingerichtet werden können.

Dazu wird er beauftragt, in Gesprächen mit dem Erwerber der Liegenschaft Auf dem Kiewitt 21, Flur 23 (vormals Kita, später Lidl) zu erörtern, ob einige der momentan dort vorhandenen Stellplätze für Anwohner der benachbarten Hochhäuser erhalten werden können und ob in der geplanten Stellplatzanlage einige Plätze für die Mieter der benachbarten Hochhäuser eingerichtet werden können.

Weiterhin wird er beauftragt zu prüfen, ob auf der Fläche der inzwischen abgebrochenen früheren Heizungszentrale des Kiewitt einige Mieterparkplätze eingerichtet werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Fachausschüssen Stadtplanung und Bauen sowie Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft im April 2009 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2