17.02.2009 - 2 Informationen der Verwaltung

Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge

 

Frau Müller informiert, dass es bezüglich des Umzuges der ausländischen Flüchtlinge am 03.02.2009 eine erweiterte Expertenrunde vor Ort gegeben hat. Am 16.02.2009 hat dann im Bürgerhaus am Schlaatz eine Bürgerversammlung stattgefunden.

Im Ergebnis kann gesagt werden, dass die Bürgerversammlung eine gute Veranstaltung war, die letztlich sehr konstruktiv verlaufen ist. Es wurde deutlich, dass begleitende Maßnahmen und ein Stadtteilkonzept als sehr wichtig erachtet werden.

Die Entscheidung über den Umzug des Übergangswohnheimes an den Schlaatz soll am 25.02.2009 im Hauptausschuss getroffen werden. Danach werden umgehend durch die Diakonie Gespräche mit den Betroffenen bezüglich des Umzuges geführt.

Zur Entwicklung der begleitenden Maßnahmen wird eine Arbeitsgruppe gebildet.

In dieser Arbeitsgruppe werden die Diakonie, Vertreter der Verwaltung, die Ausländerbeauftragte, die Polizei u.a. mitwirken.

Auch regelmäßige Gesprächsforen sollen je nach Bedarf mindestens einmal im Quartal durchgeführt werden. Aber auch gemeinsame Projekte sind geplant.

 

Herr Fröhlich bittet, den Ausländerbeirat sowie die Interessenvertretung der Asylbewerber einzubeziehen. Auch die Bewohner der Waldstadt I sollten einbezogen werden.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass die Aufzählung der Akteure nicht abschließend war. Sie macht deutlich, dass der Ausänderbeirat einbezogen ist.

 

Frau von Halem hebt hervor, dass die Bürgerveranstaltung sehr gelungen war. Die Einbindung der Flüchtlinge in das gesamte Projekt ist aus ihrer Sicht wichtig. Sie macht aber auch deutlich, dass nach der Beschlussfassung durch den Hauptausschuss ein weiteres Bürgergespräch durchgeführt werden sollte.

Auch die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen sollte weiterhin verfolgt werden.

 

Frau Müller betont, dass aktuell auch weitere Wohnungen für diejenigen gesucht werden, die mit Erfolg in Wohnungen untergebracht werden können. Dies bleibt weiterhin die Strategie der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass es mit dem Standortwechsel der Einrichtung auch einen Trägerwechsel gibt. Sie fragt, in wie fern mit beiden Trägern einvernehmlich der Umzug besprochen wird und ob es bereits eine Zeitschiene zum Umzugsverfahren (Step-by-Step) gibt.

 

 

Frau Müller erklärt, dass es diese Gespräche erst dann geben kann, wenn es einen Beschluss des Hauptausschusses gibt. Sie sagt zu, im nächsten Ausschuss für Gesundheit und Soziales weitere Informationen zu geben.

 

Herr Nickel stellt fest, dass zu Beginn der Bürgerversammlung am 16.02.2009 aus seiner Sicht eine sehr schlechte Stimmung mit hohem Gewaltpotenzial vorhanden war. Daran waren aus seiner Sicht die Gruppe  „Die Andere“ und die Fraktion „Die Linke“ maßgeblich beteiligt. Er hat Informationen, dass bereits im September 2008 durch Bauarbeiter am Objekt ausgesagt wurde, dass dort ein Asylbewerberheim gebaut wird. Dieses widerspricht den Aussagen der Verwaltung.

 

Frau Müller macht deutlich, dass sie auf der Bürgerversammlung am 16.02.2009 zu keinem Zeitpunkt Angst vor aggressiven Übergriffen gehabt habe. Sie hat wahrgenommen, dass es eine Solidarisierung im Raum gab, als der Vertreter der DVU seine Äußerungen getätigt hat.

Sie erläutert nochmals das europaweite Ausschreibungsverfahren und macht deutlich, dass aus diesem das derzeit diskutierte Gebot hervorgegangen ist.

Nach Eingang des Gebotes gab es eine eingehende interne Verständigung, wie damit umgegangen werden soll.

Bei europaweiten Ausschreibungen dürfen Dritte nicht einbezogen werden. Dies wäre ein Vergabefehler.

Das Gespräch mit dem Arbeitskreis „Stadtspuren“ und der PBG wurde erst am 27.01.09 an ihrem Tisch durchgeführt, da kein früherer gemeinsamer Termin gefunden wurde.

 

Herr Fröhlich sieht die Veranstaltung vom 16.02.2009 sehr positiv. Der jetzt in Gang gesetzte Prozess sollte seiner Meinung nach parteiübergreifend begleitet werden.

 

Frau Dr. Herzel macht deutlich, dass jeder das Recht haben sollte, Äußerungen zu tätigen.

 

Frau Schulze bittet, im Gesamtprozess nicht die Asylbewerber zu vergessen und hebt die bisherige sehr gute Arbeit des derzeitigen Trägers hervor.

 

Frau Busch macht darauf aufmerksam, dass am Schlaatz mit ausländischen Mitmenschen nicht mehr oder weniger Probleme bestehen, als mit den deutschen Bewohnern. Sie bietet an dieser Stelle ihre Unterstützung an.

 

Behindertenbericht

 

Frau Müller informiert, dass es eine Verständigung gab, dass der Behindertenbericht zukünftig unter Federführung von Herr Häschel erstellt wird.

 

Herr Häschel bestätigt dies und macht deutlich, dass er den Bericht in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Bereichen der Verwaltung und unter Beteiligung des Behindertenbeirates erstellen wird. Der Behinderbeirat soll bereits in konkrete Planungsphasen eingebunden werden. Es ist geplant, den Bericht zum Ende des Jahres 2009 vorzulegen.

 

Frau Schulze informiert, dass der Behindertenbeirat am 05.03.2009 tagen und sich ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Darüber wird Herr Bewer dann sicherlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.03.2009 informieren.

 

Angemessene Kosten der Unterkunft

 

Frau Müller weist darauf hin, dass die als Tischvorlage ausgereichte Information die Grundlage für eine interne Arbeitsanweisung ist.

 

Herr Böttche erörtert die Tischvorlage und informiert, dass aufgrund der Veränderungen am Wohnungsmarkt zu prüfen war, inwieweit die Eckwerte für die Beurteilung der Angemessenheit von Wohnraum an den Markt anpassen. Dieses ist erfolgt.

Die interne Arbeitsanweisung soll zum 01.04.2009 in Kraft treten.

In diesem Zusammenhang müssen auch die Verträge zwischen der Landeshauptstadt und der Wohnungswirtschaft überarbeitet werden.

 

Herr Besancon fragt, ob die Verwaltung sicher ist, dass die Heiz-Kosten nicht so gestiegen sind, dass 1,00 Euro pro m² auch weiterhin ausreichend ist.

 

Herr Böttche erklärt, dass dies aus Sicht der Verwaltung sicher ist. Er erklärt, dass Heizkosten nur in angemessener Höhe übernommen werden und für die vom Vermieter festgelegte monatliche Vorauszahlungspauschale zunächst die Vermutung der Angemessenheit gilt.

Da die Höhe der Heizkosten von vielen Faktoren beeinflusst wird, können quadratmeterbezogene Richtwerte nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden. Eine Kürzung erfordert stets den Nachweis unwirtschaftlichen Verhaltens, was wegen der vielen Einflussfaktoren in der Praxis regelmäßig schwer zu bewerkstelligen ist.

 

Frau Dencker fragt nach den Kostenauswirkungen für die Stadt und ob dies bereits im Haushalt eingeplant ist.

 

Herr Böttche erklärt, dass sich nur unwesentliche Mehrkosten für den städtischen Haushalt ergeben

 

Herr Ernst ergänzt, dass auf Seite 6 und 7 der Tischvorlage die Erläuterungen zu finden sind. Er weist darauf hin, dass hier lediglich die bereits gelebte Verwaltungspraxis angeglichen ist.