18.02.2009 - 2.1 Keine städtischen Mittel für Stadtkanal

Herr Kaminski bringt den vorliegenden Antrag ein.

 

Herr Graumann informiert zum Sachstand und legt dar, dass der vorliegende Antrag abzulehnen sei.

 

Herr Kaminski verweist auf den Beschluss der StVV, dass für den Ausbau des Stadtkanals nur Spendenmittel verwendet werden sollen.

 

Herr Graumann bestätigt auf Nachfrage, dass 2008 bereits Fördermittel eingesetzt wurden und im Haushaltsplanentwurf 2009 Mittel eingestellt worden seien.

Herr Graumann erinnert daran, dass die Stadtverordneten einst beschlossen haben, dieses Gebiet als Sanierungsgebiet zu entwickeln.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion hinterfragt Herr Heuer die Beschlusslage aus der letzten Legislaturperiode hinsichtlich der Sanierungssatzung.

Herr Heuer möchte wissen, ob die Gefahr bestehe, dass die Anwohner zu einem späteren Zeitpunkt zur Kasse gebeten werden.

 

Festgehalten wird, dass sich die Stadtverordneten mit dem Beschluss aus 2001 zur Wiederherstellung des Stadtkanals bekannt haben.

 

Herr Exner merkt an, dass weiterhin versucht werden sollte, Sponsoren anzusprechen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Es werden keine städtischen Mittel für die Freilegung des Stadtkanals zur Verfügung gestellt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Haushalt 2009 keine städtischen Mittel für die Freilegung des Stadtkanals einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                           2

Ablehnung:                              5

Stimmenthaltung:                   0

 

Damit wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen.