19.02.2009 - 2.5 Dringende Infrastrukturmaßnahmen im Ortsteil Ma...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Dr. Grittner (Ortsvorsteher) weist auf die besondere Dringlichkeit des Antrages und der damit im Zusammenhang stehenden Straßenbaumaßnahme hin. Er stellt die Situation anhand einer Folie dar und macht dabei deutlich, dass bereits Beschwerden wegen Lärmbelästigungen und Erschütterungen vorliegen.

 

Herr Praetzel erklärt, dass die genannte Straße dem besonderen Schutz der Sicherung von Pflasterstraßen unterliegt. Daher erfolgt eine regelmäßige Überprüfung der Straße.

Er informiert, dass ein Verfahren zur Verringerung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30km/h eingeleitet wurde. Die Tragfähigkeit der Brücke ist gegeben.

In allen Ortsteilen wird es eine Begehung gemeinsam mit den Ortsvorstehern geben. Hier wird auch der Zustand der Straßen nach dem Winter festgestellt.

 

Dr. Seidel weist darauf hin, dass hier Reparaturen nicht hilfreich sind. Wenn dann muss an dieser Stelle eine grundsätzliche Verbesserung geschaffen werden.

 

Frau Müller erinnert daran, dass Lärmschutzmaßnahmen im Lärmaktionsplan festgehalten sind, der auch mit den Bürgern abgestimmt wurde.

 

Herr Dünn vertritt die Ansicht, dass das Pflaster zum Charakter der Straße passt. Er bittet zu beachten, dass diese Straße von vielen Kindern frequentiert wird. Hier sind reduzierte Geschwindigkeiten von Vorteil.

 

Frau Oldenburg hält es für erforderlich, dieses Thema grundsätzlich anzugehen. Es muss untersucht werden, in welcher Reihenfolge Maßnahmen erfolgen.

Sie regt an, „kurzfristig“ aus dem Antragstext zu streichen.

 

Herr Praetzel  erklärt, dass der Verwaltung 1 Mio. Euro für die Reparatur von Straßenschäden zur Verfügung stehen. Diese Straße benötigt eine Instandsetzung. Hierfür sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Es gibt eine Liste mit 174 Straßen, die instandgesetzt werden müssen. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung den Beschluss nicht umsetzen kann.

 

Herr Naber findet es schwierig, eine Einzelentscheidung ohne Prioritätenplanung zu treffen, da dies aus seiner Sicht unfair gegenüber allen anderen Straßen ist.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Straßenbau im Ortsteil Marquardt, kurzfristig einzuleiten.

Neben den in Bornim/Bornstedt vordringlichen Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung ist vor allem auch die Zufahrtsstraße von der B 273 bis zum Ortseingang von Marquardt dringend erneuerungsbedürftig.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 4. März 2009 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.