15.05.2002 - 4 Sonstiges

Gemeindeneugliederungsgesetz  

Herr Hadlich informiert über das Gemeindeneugliederungsgesetz und schlägt folgende Verfahrensweise bezüglich der Stellungnahme der Stadt Potsdam vor:  Die Stellungnahme wird durch die Verwaltung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2002 vorbereitet. Die anschließende Diskussion sollte im Hauptausschuss am 26.06.2002 geführt werden. Dazu sind die einzugemeindenden Gemeinden einzuladen. Eine Beschlussfassung ist für die Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2002 vorgesehen; der Termin der Anhörung ist der 14. Juli 2002.  Der Hauptausschuss nimmt den Vorschlag zur Verfahrensweise zustimmend zur Kenntnis.   

 

Brückengeländer – Fritz Kühn  

Herr Krause legt dazu dar, dass die Verwaltung auf eine entsprechende Eingabe der Erbeverwalterin von Fritz Kühn (Stahlgestalter, 1910 – 1967) die Instandsetzung und Aufstellung von ca. 1, 50 m des Brückengeländers auf der Freundschaftsinsel avisiert hat. Im Rahmen der Beantwortung einer dazu gestellten Anfrage in der StVV am 08.05.2002 wurde von ca. 20 m gesprochen. Im Verhältnis zu anderen Ehrungen und der damit verbundenen Finanzierung sollte noch einmal überlegt werden, ob sich die Stadt das leisten könne. Herr Krause empfiehlt, das Problem noch einmal in der Gedenktafelkommission zu besprechen.  

Kennzeichnung Mauerverlauf  

Bezug nehmend auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2002 erläutert Herr Kapuste das damit verbundene Vorhaben der Antragsteller, Sponsorengelder einzuwerben. Er bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass dies nunmehr zu Irritationen geführt haben solle.

 

 Haushaltssatzung 2002 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2002 erklärt Herr Bosse, dass eine Genehmigung noch nicht vorliege. Für die nächsten Tage sei eine Entscheidung avisiert, wobei nicht klar sei, ob damit eine  Genehmigung gemeint sei. Das Innenministerium sieht die Haushaltskonsolidierung der Stadt Potsdam langfristig  nicht gesichert.  Herr Dr. Scharfenberg äußert sich kritisch zu der langen Bearbeitungszeit; insbesondere, weil darunter die freiwilligen Leistungen, wie z.B. das Sozialticket leiden. 

 

Schreiben des Vereins zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau  

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf ein Schreiben des Vereins zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, in dem der Stadt Potsdam eine Ausstellung kostenlos angeboten werde. Herr Meck bemerkt dazu, dass das Angebot bekannt sei und derzeit durch die Gedenkstätte in der Lindenstraße geprüft werde.  

 

Anfragen aus der letzten Sitzung der StVV 

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt kritisch an, dass die schriftliche Antwort  der  in der letzten Sitzung der StVV nicht behandelten Anfragen noch nicht vorliegt und verweist auf die einwöchige Beantwortungsfrist.