24.02.2009 - 2.12 Dringende Infrastrukturmaßnahmen im Ortsteil Ma...

Der Ortsvorsteher Marquardt, Herr Dr. Grittner, erläutert den gegenwärtigen schlechten Zustand der Straße in Marquardt.

 

Herr Dr. Seidel informiert u.a. aus dem KOUL-Ausschuss, dass bei Stimmengleichzeit keine Beschlussfassung empfohlen worden ist. Bzgl. der Brücke teilt er mit, dass keine Traglastgefährdung vorliege. Im KOUL-Ausschuss ist die Finanzlage dargestellt worden.

 

Herr Kutzmutz unterstützt das Anliegen insbesondere aufgrund der Nutzung der Straße durch den ÖPNV.

 

Herr Wiggert bestätigt dies; vor allem wegen der Kinderbeförderung. Der ausgeschilderte Radweg sei in einem schlechten Zustand; er sieht dringenden Handlungsbedarf.

 

Frau Hüneke stellt den Änderungsantrag im letzten Satz statt „eingeleiteten“ möglichen einzusetzen.

 

Damit wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen.

 

Herr Steffens (FB Grün- und Verkehrsflächen) erläutert, dass er sich vor Ort in der vorigen Woche umgesehen habe. Ein punktuelles Flicken sei nicht sinnvoll; sondern wenn, dann nur eine Gesamterneuerung.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erinnert an den von der STVV gefassten Beschluss zu den Investitionsmaßnahmen; damit bestünde vor 2012 keine Möglichkeit an einen grundhaften Ausbau zu gehen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz schlägt verwaltungsseitig vor, im Rahmen der Haushaltsberatung im Herbst diesen Jahres zu berichten.

 

Herr Dr. Seidel hält eine Maßstab-Begutachtung für sinnvoll. Welche anderen Straßen stehen in der gleichen Klasse?

 

Frau Hüneke findet den Vorschlag gut, im Herbst zur Gesamtplanung zu diskutieren (bietet die Möglichkeit eine Übersicht zu erhalten, und die Straßen mit hoher Priorität im Einzelnen anzusehen).

 

Herr Kutzmutz unterbreitet den Vorschlag, in der STVV vor der Sommerpause eine Übersicht zu bekommen, welche 8-10 Straßen dieser Klassifizierung Platz fänden, so dass im Herbst 2009 dazu befunden werden könnte.

 

Herr Teuteberg stellt den Änderungsantrag, „kurzfristig“ durch schnellstmöglich zu ersetzen.

Abstimmung: 2/3/2

 

Herr Kutzmutz erklärt für den Antragsteller, dass er den Änderungsantrag von Frau Hüneke übernimmt mit der Maßgabe der Terminveränderung.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Straßenbau im Ortsteil Marquardt, kurzfristig einzuleiten.

Neben den in Bornim/Bornstedt vordringlichen Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung ist vor allem auch die Zufahrtsstraße von der B 273 bis zum Ortseingang von Marquardt dringend erneuerungsbedürftig.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung vor der Sommerpause 2009 über mögliche Maßnahmen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       0