24.02.2009 - 5.6 Keine Verteuerung Schulessen

Herr Schröder schlägt vor, die Anträge 09/SVV/0007, 09/SVV/0056 und 09/SVV/0081 zusammen zu behandeln und einzeln abzustimmen.

 

Frau Schulze bringt den Antrag 09/SVV/0007 der Fraktion DIE LINKE ein.

 

Frau Ewers erklärt, wenn der Oberbürgermeister dafür sorgen müsste, dass es keine Verteuerung des Schulessens gebe, müsste er eine weitere freiwillige Aufgabe übernehmen und dabei nicht nur die aktuellen Verteuerungen, sondern rückwirkend die Preissteigerungen ausgleichen, die bei anderen Unternehmen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung schon vor zwei Jahren erfolgt seien. Der Oberbürgermeister habe stattdessen gegenüber dem Deutschen Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine Initiative gegenüber dem Bund angeregt, die Schulspeisung als ein Produkt zu definieren, das insgesamt nur mit dem niedrigen Steuersatz von 7 Prozent belegt werde. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wurde ebenfalls darüber informiert.

 

Frau Dr. Orlowski bringt den Antrag 09/SVV/0081 für die Fraktion SPD ein.

 

Frau Ewers informiert, dass die Preiserhöhung nicht vermieden werden könne, weil entsprechend der geltenden Rahmenverträge zwischen Schule und Caterer ein Anspruch der Caterer auf Anpassung des Vertrages mit Wirkung zum 1. Januar 2009 bestehe. Die Eltern haben mit den Caterern privat-rechtliche Einzelverträge abgeschlossen. Eine Preisangleichung sei erst unter Berücksichtigung der dort vereinbarten Kündigungsfristen möglich und werde nach Mitteilung der Caterer auch erfolgen. Über die Prüfung der Neuausschreibung entscheiden die Schulen mit ihren Schulkonferenzen. Man war mit Frau Wicklein in der Gerhart-Hauptmann-Schule vor Ort. Die Schule möchte ihren Caterer behalten. Die Schulkonferenz wünscht keine Neuausschreibung. Die Verwaltung setze nur den Beschluss der Schulen um und prüfe z. B. die Zertifikate der Caterer.

 

Zum Antrag 09/SVV/0056 der Fraktion die Andere führt Frau Ewers aus, dass der Wunsch der Schulen bestehe, durchgängig einen Anbieter zu haben. So wird eine hohe Qualität in der Organisation, Logistik und Kundenbetreuung sichergestellt. Zur zeit haben die Schulen nur einen Ansprechpartner. Eine Neuausschreibung entspreche nicht dem Wunsch der Schulen und Eltern.

 

Frau Fischer ergänzt, dass die Möglichkeit der Neuausschreibung im Rahmen der Rahmenverträge bestehe. Wo Eltern 1 Euro bezahlen und bei Härtefällen ändere sich nichts, weil die Stadt die Leistung übernehme.

 

Es schließt sich die Diskussion der Ausschussmitglieder an.

 

Frau Ewers informiert, dass der Fachbereich Schule und Sport mit den Caterern ein Gespräch geführt habe, bei dem verabredet wurde, sich im April 2009 erneut zu verständigen. Dann lägen auch Zahlen vor und man könne berichten. Die Caterer haben sich auch an Bundes- und Landtagsabgeordnete gewandt und wollen auch eine geringere Versteuerung erreichen.

 

Frau Fischer erklärt, dass agiert worden sei. Im April werde man wissen, ob Handlungsbedarf bestehe.

 

Frau Engel-Fürstberger versteht die Anträge nicht. Die Selbstbestimmung der Schule dürfe nicht angetastet werden. Die Schulen könnten sich jederzeit an den Fachbereich Schule und Sport wenden und würden von dort optimal beraten und begleitet.

 

Frau Schulze macht folgenden Verfahrensvorschlag:

Vorbehaltlich, dass Frau Elona Müller, in Wahrnehmung der Geschäfte für den Geschäftsbereich 2 in der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2009 erkläre, dass die Verwaltung bereits Schritte unternommen habe und der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht geben werde, würde die Fraktion DIE LINKE darüber nachdenken, ihren Antrag als erledigt zu erklären.

 

Frau Dr. Orlowski könne sich dem Prozedere für den Antrag der Fraktion SPD anschließen.