24.02.2009 - 5.7 Ausschreibung der Schulessensversorgung

Da kein Vertreter der Fraktion Die Andere anwesend ist, lässt Herr Schröder die DS 09/SVV/0056 abstimmen. Der Antrag wird mit 2/3/2 Stimmen abgelehnt.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

-          ob eine getrennte Ausschreibung der Zubereitung/Lieferung und Ausgabe von Schulessen durch die Stadt Potsdam dazu führt, dass für die Zubereitung und Anlieferung des Schulessens nur ein ermäßigter Steuersatz von 7 % anfällt

-          wann eine Neuausschreibung der Leistungen möglich ist.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im März 2009 mitgeteilt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                          2

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:                2                      Der Antrag ist abgelehnt.