25.02.2009 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind alle 13 Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Zur Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, die Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Potsdam im öffentlichen Teil zu besprechen und die eigentliche Vorlage zur Vergabe der Leistung im nicht öffentlichen Teil abzustimmen.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch; die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Zum Protokoll des öffentlichen Teils der 5. Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Februar 2009 bittet Herr Schröder um eine Klarstellung seiner Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 4 „Beirat Potsdamer Mitte“. Er habe diesbezüglich angemerkt, dass durch die Beratung im Beirat die Entscheidungen der Stadtver-ordnetenversammlung selbstverständlich beeinflusst worden sind. Es sei wichtig, dass kein Verdacht von Korruption in diesem wichtigen Gremium entstehe. Jedes Beiratsmitglied sei im Falle einer Befangenheit selbst dafür verantwortlich, dies anzuzeigen.

Insofern ist der 1. Absatz auf Seite 9 der Niederschrift der 5. Sitzung des Hauptausschusses zu korrigieren und der Beirat Potsdamer Mitte darüber zu informieren.

 

Weitere Hinweise oder Änderungen werden nicht vorgetragen; die Niederschrift wird mit der von Herrn Schröder vorgetragenen Klarstellung mit 11 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.