10.03.2009 - 3.4 Aktueller Sachstand Bauvorhaben Seestraße 7

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Teuteberg die Bitte geäußert habe, aufgrund der aktuellen Pressemitteilungen die Thematik auf die TO der heutigen Ausschusssitzung zu setzen.

 

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass es ein Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) v. 2.3.09 bzgl. der Eingabe von Herrn Heizmann gibt und anliegend die rechtliche Stellungnahme zur Eingabe von Herrn Heizmann. Beides sollte zusammen behandelt und zusammen gesehen werden. Ein schlichtes Zitieren sei hier nicht ausreichend.

Die Verwaltung habe nur kurz Zeit gehabt und bei einmaligem Durchlesen sieht die Verwaltung noch erheblichen Rückfragebedarf beim MIR.

Sie bittet um die Chance, die Thematik zusammen mit der Beantwortung der Fragen an das MIR zu behandeln.

 

 

Herr Kutzmutz stellt den GO-Antrag mit dem Hinweis darauf, dass die Verwaltung das Papier erst kurzzeitig erhalten habe, der Verwaltung 2 Wochen Zeit zu geben und dann in 14 Tagen eine ausführliche Diskussion zu führen.

 

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass erst einmal das Papier in Rückkoppelung mit dem Rechtsamt ausgewertet und dann die Rückfragen an das MIR gerichtet.werde. Sie könne jedoch nicht versprechen, dass die Antworten des MIR in 2 Wochen schon vorliegen.

i