29.05.2002 - 8.1 Frauen in Potsdam/Genderspezifisches Datenmaterial

Der Oberbürgermeister schlägt in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten Frau Melior vor, die Mitteilungsvorlage für die Hauptausschusssitzung am 26.Juni 2002 zurückzustellen und bis dahin in den Ausschüssen Gesundheit und Soziales und Finanzen, Wirtschaft und Liegen-schaften zu diskutieren. Frau Dr. Schröter beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Kultur.  Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

           

           

Haushaltssatzung 2002     

           

Der Oberbürgermeister informiert über das Schreiben des Innenministeriums und die Forderung, weitere 9,9 Mill. € einzusparen. Diese Summe sei verhandelbar und die Stadt gehe mit einem Ansatz von 6 – 7 Mill. € in die Gespräche. Des Weiteren sei die Stadt aufgefordert, schärfere Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen, die den Sparwillen nachweisen. Zwar habe das Innenministerium im Vorfeld eingeräumt, dass gerade die großen kreisfreien Städte unterfinanziert seien, davon sei in dem Schreiben allerdings nichts zu lesen. Jetzt müssen die Leistungen Stück für Stück geprüft werden, insbesondere der Komplex Kita, den das Innenministerium gefordert habe. Am 03. Juni 02 gebe es eine Anhörung, die auch der OBM selbst wahrnehmen werde, so dass zur Stadtverordnetenversammlung am 05.06.02 hoffentlich dargestellt werden könne, wie im Juli 2002 ein Beitrittsbeschluss gefasst werde, um einen genehmigten  Haushalt zu haben.  Herr Bosse ergänzt dahingehend, dass sein Geschäftsbereich bis 31.05. bzw. 03.06.02 Vorschläge vorlegen will, wo Einsparungen getätigt werden sollen. Problematisch sei, dass ohne genehmigten Haushalt auch keine Investitionen getätigt werden können, d.h. Oracle und Theater würden z.B. „ausfallen“.  Herr Bruch kritisiert die Ausführungen und fordert eine Abstimmung der Sparmaßnahmen mit den Stadtverordneten noch vor der Anhörung. Herr Dr. Scharfenberg betont die Verantwortung aller gleichermaßen. Er wiederholt seine Kritik bezüglich der Bearbeitungsfristen im Innenministerium, da man  zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis der Prüfung hätte schon wesentlich früher kommen können, insbesondere unter dem Aspekt der bereits benannten Unterfinanzierung. Er bittet dies bei der Anhörung auch so vorzutragen. In der weiteren Diskussion betont Herr Mühlberg, dass jetzt politische Entscheidungen anstehen, da Leistungen abgebaut werden müssten.        

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung :

Ablehnung :

Stimmenthaltung :