29.05.2002 - 9 Rahmenvertrag über die Entwicklung des Geländes...

Behandlung im nicht öffentlichen Teil:

 

Gemäß der Festlegung in der StVV liegt den Mitgliedern des Hauptausschusses  dazu der Rahmenvertrag im Wortlaut vor, der als vertrauliches Material ausgereicht wurde.

Frau Baumgart erläutert die Vorlage und Sinn und Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages.

Auf Bitte von Herrn Mühlberg werden die finanziellen Gegebenheiten durch Herrn Härtig zusammenfassend dargestellt. Herr Dr. Arlt fragt nach der durchgängigen Begehbarkeit des Uferweges, die durch Herrn Härtig als gesichert bestätigt wird.

 

Der Oberbürgermeister gibt das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur Kenntis, der mit einer Ergänzung im Punkt 2 der Vorlage einstimmig zugestimmt hat. Im Punkt 2 soll in der 2. Zeile eingefügt werden:

...  Vertrag  nach Zustimmung durch den Hauptausschuss  für den Oberbürgermeister ......

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Rahmenvertrag über die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH einerseits und der Objektgesellschaft Campus am Jungfernsee GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Prof. Plattner andererseits - Investor - abzuschließen.

 

2.

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen, Frau Dr. Elke von Kuick-Frenz wird bevollmächtigt, den notariell abzuschließenden Vertrag nach Zustimmung durch den Hauptausschuss für den Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zu unterzeichnen.   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung :         13

Ablehnung :              0

Stimmenthaltung :   0