17.03.2009 - 4.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Dencker fragt, ob es richtig ist, dass die Eröffnungsbilanz nicht vorliegt.

 

Die Frage kann durch die Verwaltung nicht beantwortet werden. Dies sollte im Finanzausschuss am 18.03.2009 geklärt werden.

 

Frau von Halem verweist auf die Änderungsanträge der Fraktionen. Diese liegen bisher nicht vollständig vor.

 

Herr Ernst erklärt, dass dies gängige Praxis ist. Diese werden dann im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung  behandelt und ggf. beschlossen werden.

 

Frau Schulze erklärt, dass sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nur mit dem Haushalt des Fachbereiches Soziales, Gesundheit und Umwelt - insbesondere mit den Bereichen Gesundheit und Soziales - befasst und eine Empfehlung abgibt.

 

Herr Nickel macht deutlich, dass die Unterlagen zum Haushalt für ihn nicht nachzuvollziehen sind. Auch Abschreibungen sind für ihn im Haushalt nicht ersichtlich.

Er verweist auf Kürzungen um 20 % in 2009 und dann Aufstockungen in den kommenden Jahren. Diese Systematik erschließt sich ihm nicht.

 

Herr Ernst bietet Herrn Nickel an, einen gesonderten Termin zu vereinbaren und den Teilergebnishaushalt des Fachbereiches 38 zu erläutern.

Er weist darauf hin, dass sich Abschreibungen beim Kommunalen Immobilienservice  wiederfinden.

Er erklärt, dass im Rahmen der Umstellung auf das doppische System u.a. auch Umbuchungen vorgenommen wurden, die später an anderer Stelle wieder auftauchen.

 

Da noch weitere Ausschussmitglieder Interesse an einem gesonderten Termin zur Erläuterung des Haushaltes interessiert sind, bittet Herr Ernst um die Einreichung der Fragestellungen im Vorfeld des Termins über Frau Spyra, um sich entsprechend vorbereiten zu können.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2009 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              1

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       4

Die Haushaltssatzung für den für den Teil des Fachbereiches Soziales, Gesundheit und Umwelt wird abgelehnt.