17.03.2009 - 4.4 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Die mit dem Haushaltsplan 2009 zugleich für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung sind Grundlage für die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam. Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2010 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen (Anlage 1).

 

2.      Die mit dem Haushaltsplan 2009 zugleich für das Haushaltsjahr 2010 bis 2012 vorgelegten Planwerte der mittelfristigen Investitionsplanung sind Grundlage für die Investitionsplanung 2010.

 

3.      Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

 

4.      Etwaige Veränderungen bei nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.

 

5.      Zur Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind  Ertragsmöglichkeiten in angemessener Weise auszuschöpfen (z.B. durch das Erreichen adäquater Kostendeckungsgrade).

 

6.      Dem beschlossenen Haushaltsicherungskonzept ist zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              0

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       6

Der Eckwertebeschluss für den Teil des Fachbereiches Soziales, Gesundheit und Umwelt wird abgelehnt.